Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Richter fühlten sich durch Jürgen Fischers Protestschreiben beleidigt: Strafbefehl
 

Heute trat um 16.40 Uhr Jürgen Fischer vom Väteraufbruch e.V., Kreisverein Saar-Pfalz seine 15tägige Haftstrafe wegen Richterbeleidigung an.  Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit um den Umgang mit seiner kleinen Tochter. 13 Gerichtsverfahren hat Jürgen angestrengt, um seine Tochter sehen zu dürfen, um den Kontakt mit seiner Tochter hat er gekämpft wie viele andere Väter in Deutschland  auch, die Gefahr laufen, ihr Liebstes, nämlich ihre Kinder, zu verlieren. Es gibt kein emotionaleres Thema, nichts, wo die Nerven so blank liegen, wenn es um das Liebste geht, was Eltern haben: ihre Kinder.

 

Vorgeschichte

Nun, nachdem die zahlreichen Verfahren bei Jürgen abgeschlossen waren, er für zwei Betreute Umgangstermine sage und schreibe 1.500 Euro zahlen sollte, er mittlerweile guten Kontakt zu seiner Tochter hat,  zog er einen Schlussstrich und schrieb einen Brief an die beteiligten Richter. Seinen zuständigen Richter bezeichnete der streitbare Vater "als
klägliches Armutszeugnis deutscher Justiz
."

 In einem anderen Schreiben, ebenfalls an den Amtsdirektor des Amtsgerichtes Pirmasens war zu lesen: „Sollte auch eine erneute Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis führen, beantrage ich vorsorglich eine amtsärztliche Untersuchung

aller an der Entscheidungsfindung Beteiligten bezüglich ihres Geisteszustandes, mich selbstverständlich eingeschlossen.“

 

Richter fühlen sich beleidigt

Das war wohl zu viel für die Richter,  Jürgen Fischer wurde Ende 2005 wegen zweifacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à zehn Euro, also 150 Euro verurteilt. Klar, dass sich Jürgen auf seine Weise wehrte: er gehe lieber in Haft, als dieses Geld seinen Peinigern in den Rachen zu werfen. Die Zeitung „Rheinpfalz“ berichtete ausführlich über den Vorgang, unter www.mit-den-augen-eines-vaters.de ist Jürgens Geschichte und die Presseberichterstattung nachzulesen. Für Jürgen ist es sehr wichtig gewesen, dass diese Ungerechtigkeiten, die landauf und landab tagtäglich passieren und von denen entsorgte Väter, Mütter und Großeltern ein leidvolles Lied singen können, in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Damit später einmal niemand sagen kann: wir haben das alles nicht gewusst.

 

Haftantritt

Heute nun erhielt Jürgen Bescheid, dass ihn um 16 Uhr die Polizei abholen wird. Schnell wurde sein Haus mit weiß-blauen Luftballons geschmückt, zahlreiche Plakate standen im Vorgarten und natürlich auch das Banner vom Väteraufbruch Saar-Pfalz. Freunde aus Saarbrücken, Würzburg und der Umgebung standen Jürgen zur Seite. Leider kamen die Beamten schon um 15.30 Uhr und standen vor Jürgens Tür, dessen Eltern die Polizisten freundlich hinein baten. Diese zogen es aber vor, unverrichteter Dinge wieder wegzufahren, da Jürgen letzte Dinge noch erledigen wollte.

 

Als Jürgen pünktlich um 16 Uhr vor der Haustür stand und ungeduldig auf die Beamten wartete – inzwischen war ein Kamerateam des SWR und eine Vertreterin der Zeitung „Rheinpfalz“ eingetroffen -  kam niemand. Also rief Jürgen beim nächsten Polizeirevier an und fragte, was er denn nun tun müsse. Man einigte sich darauf, dass Jürgen selber aufs Revier kommen sollte. Was dann geschah. Ein Autokonvoi mit seinem Vater, Freunden, Nachbarn und deren Kinder sowie den Presseleuten folgte ihm.

 

Im Revier wurde er von einem Beamten empfangen, nur die Presseleute durften fotografieren, alle anderen nicht. Der Beamte wies daraufhin, dass er sein Recht auf Persönlichkeitsschutz in Anspruch nehmen wird. Daraufhin verließen die Menschen das Gebäude und warteten davor. Kurze Zeit später öffnete ein Beamter die Tür und fragte Jürgens Vater, ob er den Personalausweis seines Sohnes dabei hätte, was dieser verneinte. Ob er ihn als seinen Sohn identifizieren könne. „Ja“, sagte Herr Fischer senior.  Wahrscheinlich war man sich unsicher, ob man denn auch den richtigen Menschen verhaftet hatte....Jedenfalls fingen alle Beteiligten vor dem Gebäude herzhaft an mit Lachen.

 

Kurze Zeit später verließ Jürgen auf dem Rücksitz eines Polizeiautos das Gebäude und wurde in die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken gebracht. Als der Wagen an den Leuten vorbeifuhr, applaudierten die Menschen. Der mutige Vater hat für seine Haftzeit einen Hungerstreik angekündigt.

 

Pressereaktionen

 

In einem Gespräch mit der Journalistin von der „Rheinpfalz“ konnte man erfahren, dass die Redaktion auf die Berichterstattung über den Fall „Jürgen Fischer“ die zehn- bis 15fache Menge an Leserbriefen als sonst üblich, erhielt. „Nur als der Bär Bruno erschossen wurde, erhielten wir mehr“, bekannte die Pressevertreterin. Aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland seien Leserbriefe eingetroffen. Die Redaktion habe daher beschlossen, eine ganze Seite Leserbriefe zu dieser Thematik in der morgigen Ausgabe der Zeitung abzudrucken. Wie der SWR-Redakteur sagte, wird morgen (Freitag, 14. Juli) ab 18.45 oder ab 19.45 Uhr über Jürgen Fischers Haftantritt berichtet, ein Richter wird dazu Stellung nehmen.

 

Kommentar:

 

Es gärt. In Berlin-Spandau hat sich im März ein verzweifelter Vater im Jugendamt erschossen, Richter sollen schon erschossen worden sein, in Hamburg ging der Schauspieler Mathieu Carrière aus Protest in den Knast, vorigen Monat ließ er sich öffentlichkeitswirksam vor dem Bundesjustizministerium kreuzigen, um auf das Unrecht, was vielen Vätern täglich in erbitterten Scheidungskriegen widerfährt, aufmerksam zu machen. Was sich bei Jürgen Fischer abspielt, ist ein Machtkampf. Denn 150 Euro sind es nicht wert, dafür ins Gefängnis zu gehen. Die Gegner heißen Staat und Volk – Richter und entsorgte Väter. „Im Namen des Volkes“ heißt es über jedem Gerichtsbeschluss. Auch, wenn sich ein Richter beleidigt fühlt. Wo sind die Urteile im Namen des Volkes, wenn sich Väter, Mütter und Großeltern beleidigt, betrogen und ausgebootet fühlen? Wo sind die Urteile gegen die Mütter, wenn den Vätern zu Unrecht sexueller Missbrauch vorgeworfen wird? Wo? Zu guter Letzt müssen sie sich noch anhören, nur ein guter Vater ist ein Vater, der sein Kind „in Ruhe“ lässt. Denn es müsse in die Angelegenheit „Ruhe“ einkehren. Wenn sich dann ein resigniert zurückzieht, weil er die Gerichtsverfahren im Kampf um sein Kind nicht mehr bezahlen kann, weil er nervlich am Ende ist, dann muss er sich noch anhören, er kümmere sich nicht um sein Kind. Welch ein Hohn! Welch ein Hohn, wenn man die Stellungnahme des Oberlandesgerichtes Zweibrücken liest. Darin heißt es:

„Richterinnen und Richter in Deutschland würden auf der Grundlage der Gesetze in einem rechtsstaatlichen Verfahren entscheiden. Wer dies für seinen Fall in Zweifel ziehe, für den halte der Rechtsstaat ein Instrumentarium der Rechts- und Fehlerkontrolle bis hin zu den Verfassungsgerichten bereit. Jenet: „Auch dies ist ein Beweis für Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, für dessen Repräsentanten Beleidigungen und Verleumdungen ganz und gar fehl am Platze sind."

Dieser Meinung schließen wir uns NICHT an. Rechts- und Fehlerkontrolle? Welche? Diejenigen, die sich jahrelang hinziehen? Bis die Kinder erwachsen sind? Ist das die Fehlerkontrolle, die das OLG meint? Meinen sie die Fehlerkontrolle des Bundesverfassungsgerichtes, die von Behörden ignoriert wird wie im Falle Görgülü?

Dann stellt sich die Frage, wie viel Verfahren werden denn überhaupt noch vor dem Bundesverfassungsgericht angenommen? Und wer wählt aus, welche Verfahren angenommen werden und welche zurückgewiesen werden? Doch nicht die Verfassungsrichter, sondern deren wissenschaftliche Mitarbeiter, soweit bekannt ist.  Nach welchen Kriterien? Und es gibt auch keine Begründungen dafür, wenn Verfahren nicht angenommen werden. Viele Betroffene empfinden das als bloße Willkür.

Deutscher Rechtsstaat? Viele Menschen in Deutschland können über diesen Begriff nur noch müde lächeln. Die deutsche Justiz leidet an allen Enden und Ecken an finanziellen Mitteln. Auf der Strecke bleibt das Recht und die Rechtsprechung. Denn wenn Richter vielleicht auch mangels Geld keine Fortbildungspflicht haben, diese unter dem Deckmäntelchen der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt wird, muss man sich fragen: Sind deutsche Richter Götter in Schwarz? Unantastbar? Scheint so.  Bleibt nur noch der Gang vor den  Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Doch auch dort wird über eine wachsende Flut von Verfahrensanträgen geklagt. Also kann irgend etwas nicht mit der Rechtsstaatlichkeit stimmen.

Wenn aber Bürger dieses Staates das Gefühl haben, dass sie kein Recht mehr bekommen, ist die Gefahr von Selbstjustiz groß. Das sollten auch die Richter wissen. Beleidigt sein dürfen sie. Sich fragen, woher diese Beleidigungen kommen, aber auch. Es gärt.....

Jürgen Fischer grüßen!
Jürgen Fischer
Justizvollzugsanstalt Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1

55597 Wöllstei